Energiepolitischer Koalitionsgipfel bringt Durchbruch und gute Ergebnisse für Schleswig-Holstein
Von einem „Durchbruch mit guten Ergebnissen auch für Schleswig-Holstein“ spricht der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing MdB nach den Ergebnissen des Energiepolitischen Koalitionsgipfels am gestrigen Abend (01.07.2015) in Berlin. Dabei seien auch für Schleswig-Holstein wichtige Ergebnisse erzielt worden.
Als eines der zentralen Ergebnisse nannte Liebing die Bestätigung der Stromtrasse Südlink, mit der Strom aus erneuerbaren Energien aus Schleswig-Holstein nach Bayern transportiert werden soll : "Der Koalitionsgipfel unter Beteiligung von CSU-Chef Horst Seehofer hat die Notwendigkeit dieser Stromtrassenverbindung bestätigt. Südlink wird nicht länger infrage gestellt, sondern die Planungen können weiter voranschreiten. Dass dabei auch Bedingungen der Örtlichkeit berücksichtigt werden sollen, dürfte zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. Dazu gehört auch der Vorrang von Erdkabeln vor Freileitungen in der Bundesfachplanung für Gleichstromtrassen. Dieses Projekt ist entscheidend für die Produktion und Nutzung der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein“, erklärte Ingbert Liebing.
Positiv wertete Liebing auch das Bekenntnis der Koalitionsspitzen zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Dies sei insbesondere ein gutes Signal für die Stadtwerke, die in den vergangenen Jahren in diese energieeffiziente Technologie investiert hätten. Im Interesse des Klimaschutzes sei auch hier mehr Energieeffizienz möglich, es bedürfe aber zusätzlicher Förderung. Insofern sei auch die Verdopplung der Förderung von 750 Mio. Euro auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr ein gutes Signal. Darauf hätten insbesondere die Stadtwerke in Schleswig-Holstein gewartet.
Der Koalitionsgipfel habe auch das Ziel bestätigt, die CO2-Immissionen bis zum Jahr 2020 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren. „Klimaschutz wird nicht zurückgenommen, sondern ernst genommen“, betonte Ingbert Liebing. Damit widersprach er auch dem Kieler Umweltminister Robert Habeck, der diesen Beschluss kritisierte. Habeck hatte sich gegen die Festlegung in der Koalition gewandt, das Ausscheiden von Braunkohlekraftwerken aus dem Markt finanziell abzufedern.
Liebing bezeichnete genau diesen Weg als richtig und zielführend: „Wir nehmen nichts von den Klimazielen zurück. Wir organisieren dies aber sachgerechter als ursprünglich vom Wirtschaftsminister vorgesehen, der mit der Kohleabgabe ein extrem teures und für den Industriestandort Deutschland gefährliches Instrument vorgeschlagen hatte. Der jetzige Beschluss in der Koalition, die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Umfang von 2,7 Gigawatt abzufedern und diese Kraftwerke in eine stillgelegte Kapazitätsreserve zu übernehmen, ist genau richtig. Damit wird sichergestellt, dass das Überangebot auf dem Strommarkt abgebaut wird, und zugleich die ältesten, ineffizientesten und klimaschädlichsten Kraftwerke vom Markt gehen statt hochmoderner Gaskraftwerke, die zurzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden können“, erklärte Ingbert Liebing.
An die Adresse von Umweltminister Habeck appellierte Liebing, weniger seine grünen parteipolitischen Ambitionen, sondern Schleswig-Holsteins Interessen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. „Die gestrigen Koalitionsbeschlüsse liegen im Interesse Schleswig-Holsteins. Deswegen ist Unterstützung für diesen Kurs statt parteipolitischer Kritik gefordert“, hielt Liebing Habeck vor.
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